Rechtsreport: Zulassungsentziehung bei Standortverlegung
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 42 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Zulassungsentziehung bei Standortverlegung Eine Ruhensanordnung geht grundsätzlich einer Zulassungsentziehung vor. Dies hat das BSG entschieden. Im konkreten Fall wollte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) seine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufnehmen, sobald eine Sitzverlegung an einen anderen Standort genehmigt worden wäre. Bei der geplanten Verlegung hatte es nach Aussage des MVZ Schwierigkeiten mit dem künftigen Vermieter gegeben. Daher war wegen des Leerstands von Praxisräumen am jetzigen Standort die Zulassung entzogen worden. Gemäß § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist die Zulas…