Ärzteblatt. de
N.N. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 40 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
AKTUELL Ersteinschätzungsverfahren Gemeinsamer Bundesausschuss will gegen Gesundheitsministerium klagen Zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bahnt sich ein lang andauernder Rechtsstreit an. In der vergangenen Sitzung des Gremiums der Selbstverwaltung kündigte der Unparteiische Vorsitzende Prof. Josef Hecken an, den Beschluss zur Klageerhebung gegen die Beanstandung des Ministeriums bei der Ersteinschätzung in der Notfallversorgung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. „Wir werden Klage beim Landessozialgericht einreichen und bis auf einen a…