Rechtsreport: Stellungnahmeberechtigung beim G-BA
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 35 · S. 1439
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Stellungnahmeberechtigung beim G-BA Eine nach § 137 f Abs. 8 Satz 2 SGB V maßgebliche Spitzenorganisation liegt dann vor, wenn diese nach dem Satzungszweck auch die Interessen der Anwenderinnen und Anwender digitaler medizinischer Angebote vertritt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Streitgegenständlich ist die Frage, ob der Kläger zum Kreis der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen gehört. Das Stellungnahmerecht bezieht sich auf eine Entscheidung über Richtlinien nach § 137 f Abs. 2 SGB V, das die Anforderungen an die Ausgestaltung von Diseas…