Rechtsreport: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Coronatests
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 27 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Rechtsweg bei Streitigkeiten über Coronatests Streitigkeiten über die Abrechnung und den Verwaltungsgerichten zu klären. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die klagende GmbH betrieb eine Testkostenlosen Coronabürgertests nach § 4 der tungen rechnete sie gegenüber der beklagten Vergütungsansprüche der GmbH, da die KV nicht alle Testkapazitäten anerkannt hatte Hiergegen hatte die Klägerin vor dem Sozialgericht geklagt. Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht haben sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an hat das BSG bestätigt und die Beschwerde der bek…