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Rechtsreport: Widerspruchsrücknahmefiktion in Ärzte-ZV ist unwirksam

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 6 · S. 1 bis 1

Dokument
358092
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 6 / 2023
Jahrgang 55
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

MANAGEMENT Rechtsreport Widerspruchsrücknahmefiktion in Ärzte-ZV ist unwirksam Für die Regelung der Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr, so getroffen ist, fehlt es an einer Ermächti-Mit der Einlegung des Widerspruchs Ärzte-ZV zu zahlende Widerspruchsgebühr fällig. Die Gebühr wird grundsätzlich gen des Zulassungsausschusses erhoben. Nach § 45 Abs. 1 Ärzte-ZV gilt sodann der Widerspruch als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 Ärzte-ZV nicht in-Da die Ärzte-ZV selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung habe, bedürfe es einer den Anforderungen des Art. 80…

Schlagworte

Widerspruch Rücknahmefiktion Ärzte-ZV Widerspruchsgebühr Bundessozialgericht Ermächtigungsgrundlage Legal Issues Health Policy Medical Legislation Social Security Health Care Reform Physician Participation Deutsches Ärzteblatt