Rechtsreport: Anspruch auf Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 31 · S. 1371
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Anspruch auf Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen Wer sich vor Ablauf der maßgeblichen SGB V auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vorfestlegt, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen eine Genehmigungsfiktion. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für fünf beantragte probato-BSG hat sie weder nach § 13 Abs. 3 a Satz 7 SGB V noch nach § 13 Abs. 3 der Kosten der selbstbeschafften ambulan-Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf nehmigung nach § 13 Abs. 3 a Satz 7 SGB V seien nicht erfüllt. Der ablehn…