Rechtsreport: Einrichtungsbezogener Impfnachweis verfassungsgemäß
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 22 · S. 1057
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Einrichtungsbezogener Impfnachweis verfassungsgemäß Die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelte einrichtungsund unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Coronaschutzimpfung ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Zwar handele es sich um einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, dieser sei jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt. Die von den in Altenund Pflegeeinrichtungen sowie ärztlichen und zahnärztlichen Praxen tätigen Beschwerdeführern angechen. Der Gesetzgeber durfte annehmen, dass Betretungsoder Tätigkeitsverbote für diejenigen…