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N.N. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 21 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
AKTUELL Einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht Bundesverfassungsgericht sieht keinen Vorrang für freie Impfentscheidung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies Verfassungsbeschwerden von rund 50 Personen zurück (Az. : 1 BvR 2649/21). Die Impfpflicht etwa für Mitarbeiter von Heimen, Krankenhäuser und Arztpraxen war Mitte März in Foto: picture alliance/dpa/Bernd Wüstneck Kraft getreten. Das Gericht erklärte, es sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber d…