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N.N. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 49 · S. 1 bis 1

Dokument
361093
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 49 / 2021
Jahrgang 53
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER 2. Der Erweiterte Bewertungsausschuss begründet die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG wie folgt: Entscheidungen des Erweiterten Bewertungsausschusses ergehen gegenüber den an der Normsetzung im Bewertungsausschuss beteiligten Institutionen als Verwaltungsakte, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Ein gesetzlicher Sofortvollzug ist für Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses – anders als für Entscheidungen der Schiedsämter – nicht ausdrücklich vorgesehen. Um sicherzustellen, dass der Beschluss zur Finanzierung des gestiegenen…

Schlagworte

Sofortvollzug Hygienekosten EBM Bewertungsausschuss Vertragsärzte öffentliche Interesse Anfechtungsklage Verwaltungsakte Kostensteigerung Selbstverwaltung Health Policy Health Care Costs Administrative Law Public Health Health Services Accessibility Legal Aspects of Health Care