Rechtsreport: Schriftformerfordernis bei Vergleich vor Beschwerdeausschuss
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 41 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Schriftformerfordernis bei Vergleich vor Beschwerdeausschuss Das für einen öffentlich-rechtlichen Verne Vergleichsvereinbarung als unwirksam die formellen Anforderungen an einen öftrag vorgeschriebene Schriftformerfordernis erklärt wird. Das Widerspruchsverfahren, fentlich-rechtlichen Vertrag ausreichend kann gewahrt werden, indem der Vertragsdas die Bescheide der Prüfungsstelle der beachtet worden. Ausschlaggebend sei, text zur Niederschrift der vertragschließen-Ärzte und Krankenkassen zum Gegenstand den Behörde – hier der Kassenärztlichen hatte, sei durch geschlossenen Vergleich worden…