Zur rückwirkenden Anwendung des Stabilisierungsgesetzes

Das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben (Stabilisierungsgesetz; im folgenden: StabG) 1996 ist am 7. Mai im Bundesgesetzblatt I, S. 564, verkündet worden. Es tritt jedoch zum 1. Januar 1996 in Kraft ( 4 Satz 1 StabG). Insoweit liegt zweifellos eine Rückwirkung vor. Übergangsvorschriften sind nicht vorhanden. Die Rückwirkung des Gesetzes wurde zwar innerund außerparlamentarisch problematisiert, aber ohne überzeugende systematische Aufarbeitung und Begründung. Hierzu soll die vorliegende Untersuchung einen Beitrag leisten. Dabei sind zunächt Umfang und zeitliche Reichweite der (vom Gesetz beansprucht…