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Zahl der Woche
N.N. · Deutsches Ärzteblatt · 2008 · Heft 49 · S. 1 bis 1
Dokument
397940
CareLit-ID
Jahr
2008
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
A 2620 Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 49⏐5. Dezember 2008 AKTUELL BKA-GESETZ Vorerst gestoppt Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch vor Jahresende einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen. Nach einem Vermittlungsverfahren könnte sich der Bundesrat erneut am 19. Dezember mit dem Gesetz befassen.
Schlagworte
BKA-Gesetz
Terrorismus
Bundesrat
Kompromiss
Onlinedurchsuchung
Berufsgeheimnisträger
Stammzellforschung
Patentrecht
Aids
HIV-Neuinfektionen
Terrorism
Patents
Stem Cells
HIV Infections
Ethics
Medical