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BKA-Gesetz: Vorerst gestoppt
Krüger-Brand, H.E. · Deutsches Ärzteblatt · 2008 · Heft 49 · S. 1 bis 1
Dokument
397942
CareLit-ID
Jahr
2008
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
A 2620 Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 105⏐Heft 49⏐5. Dezember 2008 AKTUELL BKA-GESETZ Vorerst gestoppt Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch vor Jahresende einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen. Nach einem Vermittlungsverfahren könnte sich der Bundesrat erneut am 19. Dezember mit dem Gesetz befassen.
Schlagworte
BKA-Gesetz
Bundesrat
Terrorismus
Onlinedurchsuchung
Berufsgeheimnisträger
Stammzellforschung
Patentrecht
Kompromiss
SPD
FDP
Grüne
Linke
Terrorism
Privacy
Patents
Stem Cells