Der Anspruch des Krankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Mai 1996
Quaas, M. · führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen · 1997 · Heft 1 · S. 44 bis 47
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Urteil des BSG vom 29. Mai 1996 ist zu begrüßen, soweit es dem - leistungsfähigen und wirtschaftlich arbeitenden - Anbieter von Krankenhausleistungen einen Rechtsanspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages einräumt und ein Ermessen der Landesverbände der Krankenkassen, den Versorgungsvertrag abzulehnen, verneint. Der gleichzeitig statuierte Vorrang der Plankrankenhäuser gegenüber dem antragstellenden Versorgungsvertragskrankenhaus bedeutet jedoch für den Einrichtungsträger ein nahezu unüberwindliches Hindernis zur Durchsetzung dieses Rechtsanspruchs.