CareLit Fachartikel
Mahnverfahren: Einheitliche Regeln
Sp · Deutsches Ärzteblatt · 2006 · Heft 4 · S. 1 bis 1
Dokument
407745
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
D ie Frage, ob die ärztlichen Versorgungswerke aus höherrangigem Recht verpflichtet sind, entgegen dem Satzungswortlaut Hinterbliebenenrenten für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu gewähren, ist rechtlich umstritten. Deutlich wird dies an zwei voneinander divergierenden Entscheidungen zu diesem Problemkomplex. Mit Beschluss vom 29. Juli 2005 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) (Az. : 9 ZB 05. 737) entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen
Schlagworte
Mahnverfahren
Hinterbliebenenrente
Lebenspartnerschaft
ärztliche Versorgungswerke
Gleichheitssatz
EU-Verordnungen
grenzüberschreitende Streitigkeiten
Honorarforderung
Legal Issues
Health Care Providers
Health Policy
Social Justice
European Union
Health Services Accessibility
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