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Pflegeversicherung: Koalition sucht Kompromiss

Blöß, T. · Deutsches Ärzteblatt · 2004 · Heft 30 · S. 1 bis 1

Dokument
413463
CareLit-ID
Jahr
2004
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Blöß, T.
Ausgabe
Heft 30 / 2004
Jahrgang 36
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

Das Karlsruher Urteil war von FDPPolitikern erstritten worden. Unter ihnen war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen der Einführung der „akustischen Wohnraumüberwachung“ von ihrem Amt zurückgetreten war. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum war unter den Klägern. Er kündigte bereits eine erneute Verfassungsklage an, wenn die Pläne nicht gründlich korrigiert würden. Der Referentenentwurf führe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ad

Schlagworte

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