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Tabakwerbeverbot: Deutsche Regierung klagt gegen EU-Richtlinie
Kunstmann, W. · Deutsches Ärzteblatt · 2003 · Heft 39 · S. 1 bis 1
Dokument
416812
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
M itte 2005 sollte sie in Kraft treten: die EU-Richtlinie 2003/33/EG, mit der Tabakwerbung aus Zeitschriften, Radio, Internet und aus dem Sponsoring verbannt werden soll. Ende 2002 war sie vom europäischen Parlament und Ministerrat verabschiedet worden. Nun hat die deutsche Regierung kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erhoben. Formal wird die Klage damit begründet, dass die Richtlinien mit ihrer Einbeziehung von Radio
Schlagworte
Tabakwerbung
EU-Richtlinie
Klage
Gesundheitsgefährlichkeit
Meinungsfreiheit
Jugendschutz
Werbung
Tabakprodukte
Verfassungsrecht
Ärzteschaft
FCTC
Nikotinabhängigkeit
Tobacco
Advertising
Freedom of Expression
Health Policy