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Sparpaket im Bundesrat: Viel Feind’, wenig Ehr’

Rieser, S. · Deutsches Ärzteblatt · 2002 · Heft 49 · S. 1 bis 1

Dokument
419936
CareLit-ID
Jahr
2002
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Rieser, S.
Ausgabe
Heft 49 / 2002
Jahrgang 34
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI

Zusammenfassung

M edienvertreter, die am Freitag in Berlin die Sitzung des Bundesrates verfolgen wollten, wurden kontrolliert wie sonst nur Passagiere am Flughafen. Ähnlich lebhaft ging es zu: Kamerateam um Kamerateam fing Ministerpräsidenten und Staatssekretäre ab, um deren Statements einzuholen. Große Überraschungen blieben allerdings aus. Das Zwölfte SGB-VÄnderungsgesetz, das unzweifelhaft zustimmungspflichtige Gesetzesänderungen enthält, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Dort verfügen die unionsregierten

Schlagworte

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