Eingriffe in die Berufsfreiheit durch neue Qualifikationsvoraussetzungen (am Beispiel des § 35 a Abs. 6 SGB IV)
Seewald, O. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1997 · Heft 8 · S. 345 bis 354
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am Beispiel des o. g. Paragraphen zeigt der Autor auf, wieweit das Grundgesetz den Rahmen für Änderungen im Sozialrecht setzt. Dabei befaßt er sich insbesondere mit Berufsfreiheitsgarantie und Gleichheitssatz und den Grundsätzen des Rechtsstaatsprinzips. Besonders die Entwicklungen in bezug auf Art. 3 I GG und den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz (echte und unechte Rückwirkung) sowie die Integration von Vertrauensschutz werden in die grundrechtsdogmatisch orientierte Prüfung eingebunden. Besonders diejenigen Betroffenen, für die es keine Übergangsregelung gibt, können sich auf den Verfassungsschutz berufen.