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GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige: Die Bemessungsgrenze ist verfassungsgemäß

afp · Deutsches Ärzteblatt · 2001 · Heft 30 · S. 1 bis 1

Dokument
425415
CareLit-ID
Jahr
2001
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
afp
Ausgabe
Heft 30 / 2001
Jahrgang 33
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

D ie Mindestbemessungsgrenze für die Beiträge von Selbstständigen, die freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am 29. Juni in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Nach der umstrittenen Regelung von 1993 wurden für Selbstständige höhere fiktive Mindesteinnahmen angenommen als für andere freiwillig Versicherte. Daraus errechnet sich bei einem Beitragssatz von etwa 13, 5

Schlagworte

GKV Mindestbeiträge Selbstständige Krankenversicherung Bundesverfassungsgericht Beitragsgerechtigkeit AOK Taxifahrerin Gesundheitsstrukturgesetz Unfallversicherung Invaliditätsleistungen Versicherungsschutz Health Insurance Self-Employed Constitutional Law Social Justice