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Umsatzsteuer: Rückzahlung bei Mieten
Jäckle, K. · Deutsches Ärzteblatt · 2000 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Dokument
428031
CareLit-ID
Jahr
2000
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Auf Raummiete bezahlte Umsatzsteuer muss unter Umständen in vielen Fällen vom Vermieter zurückbezahlt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Rostock hervor. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Rostock läuft. Es wird voraussichtlich rund zwei Jahre dauern. Der Fall: Ein Zahnarzt hatte 1994 einen formularmäßig vorformulierten Mietvertrag unterzeichnet. In diesem war folgender Passus (ebenfalls vorformuliert) enthalten:
Schlagworte
Umsatzsteuer
Rückzahlung
Mieten
Vermieter
Zahnarzt
Landgericht
allgemeine Geschäftsbedingungen
Treu und Glauben
Krankenkassen
Kollegialbehandlung
Taxation
Rental Payments
Landlord-Tenant Relations
Legal Judgments
Health Insurance
Dental Care