CareLit Fachartikel
„Abschieben“ verboten
Buner, W. · Deutsches Ärzteblatt · 2000 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Dokument
428032
CareLit-ID
Jahr
2000
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Auf Raummiete bezahlte Umsatzsteuer muss unter Umständen in vielen Fällen vom Vermieter zurückbezahlt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Rostock hervor. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Rostock läuft. Es wird voraussichtlich rund zwei Jahre dauern. Der Fall: Ein Zahnarzt hatte 1994 einen formularmäßig vorformulierten Mietvertrag unterzeichnet. In diesem war folgender Passus (ebenfalls vorformuliert) enthalten:
Schlagworte
Umsatzsteuer
Rückzahlung
Mietvertrag
Zahnarzt
Krankenkassen
Kollegialbehandlung
Erstattung
Prämien
Taxation
Dental Care
Health Insurance
Legal Issues
Medical Economics
Social Security
Deutsches Ärzteblatt