CareLit Fachartikel

Eingriff in Rechte der Pharma-Industrie: Bekanntgabe der Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

BE · Deutsches Ärzteblatt · 1999 · Heft 37 · S. 1 bis 1

Dokument
432483
CareLit-ID
Jahr
1999
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
BE
Ausgabe
Heft 37 / 1999
Jahrgang 31
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

Das Landgericht München I hat mit einem Urteil den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eines Pharma-Unternehmens gegen die Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zurückgewiesen. Zunächst hat das Gericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als eröffnet erklärt, da sich die Verfügungsklägerin auf kartellund wettbewerbsrechtliche Ansprüche berufe, die sämtlich bürgerlich-rechtlicher Natur sind. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die

Schlagworte

Arzneimittel-Richtlinien Pharma-Industrie Landgericht München Wettbewerbsrecht Bundesausschuss ärztliche Versorgung Krankenkassen Kartellrecht Ermächtigungsgrundlage medizinische Versorgung Drug Industry Pharmaceutical Policy Legal Issues Health Care Reform Competition Law Drug Regulation