CareLit Fachartikel

Die unentgeltliche Beförderung von Patienten mit einem praxiseigenen bzw. klinikeigenen Kraftfahrzeug ist zulässig

Krankenhaus und Recht, Frankfurt · 1997 · Heft 1 · S. 14 bis 16

Dokument
43270
CareLit-ID
Jahr
1997
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Krankenhaus und Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 1997
Jahrgang 1
Seiten
14 bis 16
Erschienen: 1997-10-01 00:00:00
ISSN
1434-2618
DOI
–

Zusammenfassung

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. November ist die unentgeltliche Beförderung von Patienten zu einer Arztpraxis mit einem praxiseigenen Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen geeignet und bestimmt ist, von den Vorschriften des Personalbeförderungsgesetzes freigestellt. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei den von den Klägern beabsichtigten Patiententransporten um geschäftsmäßige Personenbeförderungen handelt.

Schlagworte

PATIENTENTRANSPORT ARZTPRAXIS RECHTSPRECHUNG Krankenhaus und Recht Frankfurt