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Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen Verfahren? Ein Eingriff der Gerichtsverwaltung ohne Ermächtigungsgrundlage

Pawlita, C. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1997 · Heft 11 · S. 513 bis 515

Dokument
43564
CareLit-ID
Jahr
1997
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
Pawlita, C.
Ausgabe
Heft 11 / 1997
Jahrgang 6
Seiten
513 bis 515
Erschienen: 1997-11-01 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI
–

Zusammenfassung

Der Richter an einem Sozialgericht äußert sich zu der immer wieder gehörten Forderung, für Aktenversendung und ähnliches eine Kostenpauschale bei sonst kostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren zu erheben. Er begründet seine Darlegungen mit verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen.

Schlagworte

FINANZIERUNG KOSTENBETEILIGUNG RECHTSWESEN RECHT SOZIALRECHT Neue Zeitschrift für Sozialrecht Frankfurt