Krankenhäuser: Keine Generalvollmacht für die Länder

er Krankenhausplan und die Krankenhausbedarfsplanung der Länder sind die wichtigsten, in vieler Hinsicht vollzugsverbindlichen Steuerungsinstrumente auf Länderebene für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern. Die Länder sind zur Aufstellung von Bedarfsplänen im Kliniksektor verpflichtet. Es ist deshalb nicht in die Entscheidungsbefugnis eines Landes gestellt, einen Krankenhausbedarfsplan aufzustellen oder ihn aufzuheben. Das Land ist nach Maßgabe