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DAG kündigt Klagen gegen die Gesundheitsreform an

Maus, J. · Deutsches Ärzteblatt · 1997 · Heft 31 · S. 1 bis 1

Dokument
440240
CareLit-ID
Jahr
1997
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Maus, J.
Ausgabe
Heft 31 / 1997
Jahrgang 29
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI

Zusammenfassung

DAG kündigt Klagen gegen die Gesundheitsreform an BONN. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der dritten Stufe der Gesundheitsreform. Wie das Mitglied des DAG-Bundesvorstandes, Lutz Freitag, erklärte, wolle die Gewerkschaft über entsprechende Sozialgerichtsklagen einen Vorlagebeschluß beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der GKV-Neuordnungsgesetze erwirken. Die Zuzahlungen seien mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar und daher

Schlagworte

Gesundheitsreform DAG Zuzahlungen Verfassungsmäßigkeit Sozialgericht Arzneimittel Hebammenleistungen Alkoholwerbung Suchtprävention Krankenhausentwicklung endoskopische Verfahren endemische Erkrankungen Health Care Reform Legal Issues Health Policy Health Services Accessibility