Rechtssprechung: Rundfunkgebührenpflicht

Wagener, A; Klöcker, I

CareLit Fachartikel

Rechtssprechung: Rundfunkgebührenpflicht

Wagener, A.; Klöcker, I. · Das Krankenhaus, Berlin · 1998 · Heft 1 · S. 32 bis 34

Dokument

44154

CareLit-ID

Jahr

1998

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Das Krankenhaus, Berlin

Autor:innen

Wagener, A.; Klöcker, I.

Ausgabe

Heft 1 / 1998

Jahrgang 90

Seiten

32 bis 34

Erschienen: 1998-01-01 00:00:00

ISSN

0304-3602

DOI

–

Zusammenfassung

Leitsätze: SLN 1. Ebenso wie für die Entstehung der Rundfunkgebührenpflicht nach dem Rundfunkgebühren-staatsvertrag (RgebStV) kommt es auch für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beim Bereithalten eines Rundfunkempfanggerätes (hier: Fernsehgerät) ohne besonderes Entgelt nach der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht SLN (Befreiungsverordnung - BefrVO) nicht darauf an, ob ausschließlich öffentlich-rechtliche Rundfunkbzw. Fernsehsendungen empfangen werden. SLN 2. Entscheidend ist vielmehr, daß ein zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät insgesamt unentgeltlich zur Verf…