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Rechtssprechung: Rundfunkgebührenpflicht

Wagener, A.; Klöcker, I. · Das Krankenhaus, Berlin · 1998 · Heft 1 · S. 32 bis 34

Dokument
44154
CareLit-ID
Jahr
1998
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Das Krankenhaus, Berlin
Autor:innen
Wagener, A.; Klöcker, I.
Ausgabe
Heft 1 / 1998
Jahrgang 90
Seiten
32 bis 34
Erschienen: 1998-01-01 00:00:00
ISSN
0304-3602
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze: SLN 1. Ebenso wie für die Entstehung der Rundfunkgebührenpflicht nach dem Rundfunkgebühren-staatsvertrag (RgebStV) kommt es auch für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beim Bereithalten eines Rundfunkempfanggerätes (hier: Fernsehgerät) ohne besonderes Entgelt nach der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht SLN (Befreiungsverordnung - BefrVO) nicht darauf an, ob ausschließlich öffentlich-rechtliche Rundfunkbzw. Fernsehsendungen empfangen werden. SLN 2. Entscheidend ist vielmehr, daß ein zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät insgesamt unentgeltlich zur Verf…

Schlagworte

GEBUEHREN RUNDFUNK RECHTSPRECHUNG PATIENT FERNSEHEN Rundfunkgebührenpflicht Befreiung Leitsätze Ebenso Entstehung Rundfunkgebühren-Staatsvertrag Rgebstv Kommt Bereithalten Rundfunkempfanggerätes Fernsehgerät