Rechtsprechung: Die Erhebung der Altenpflegeumlage in Baden-Württemberg im Jahr 1996
Engel, M. · PflegeRecht, Neuwied · 1998 · Heft 2 · S. 53 bis 56
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
FOF,255,255\FON,0,127Leitsatz:FOF,0,127\FON,255,255 Die Erhebung der Altenpflegeumlage in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 ist jedenfalls nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angreifbar.SLN Das Verwaltungsgericht Karlsruhe setzt sich in seiner Entscheidung mit dem bereits besprochenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster auseinander. Der Beschluß ist darum so interessant, weil er deutlich aufzeigt, daß zwei verschiedene Gerichte in ein und derselben Frage völlig unterschiedlicher Auffassung sein können. Selten kommen zwei unterschiedliche Meinungen so deutlich zutage wie in diesen beiden E…