CareLit Fachartikel
Bundesrat: Nein zu Krebsregistergesetz
Dauth, S. · Deutsches Ärzteblatt · 1993 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Dokument
453699
CareLit-ID
Jahr
1993
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Aus Bund und Ländern Bundesrat: Nein zu Krebsregistergesetz BONN. Der Bundesrat hat Anfang November den Entwurf der Bundesregierung für ein Krebsregistergesetz abgelehnt. Diese Entscheidung ist grundsätzlich schon deshalb erfolgt, weil aus Sicht der Länder gar keine Gesetzgebungskompetenz für den Bund besteht. Die Bundesregierung leitet diese aus Artikel 74 Grundgesetz ab. Danach kann der Bund gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden, wenn es um "Maßnahmen gegen
Schlagworte
Krebsregistergesetz
Bundesrat
Gesetzgebungskompetenz
Krebserkrankungen
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