CareLit Fachartikel

Anwaltskosten auch in Verfahren vor Beschwerdeausschüssen erstattungsfähig

Der Arzt und sein Recht, Frankfurt · 1998 · Heft 6 · S. 21 bis 23

Dokument
46210
CareLit-ID
Jahr
1998
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Der Arzt und sein Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 1998
Jahrgang 10
Seiten
21 bis 23
Erschienen: 1998-06-01 00:00:00
ISSN
0935-5553
DOI
–

Zusammenfassung

Nach Ansicht des LSG NRW ergibt sich ein Erstattungsanspruch für die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß zumindest aus einer analogen Anwendung des  63 Abs. 1 SGB X, solange dieser Erstattungsanspruch von den Vertragspartnern nicht wirksam abbedungen wurde.

Schlagworte

GEBUEHREN KOSTEN KOSTENERSTATTUNG GERICHT Der Arzt und sein Recht Frankfurt