Rechtsfragen beim Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern und Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen
Quaas, M. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 1998 · Heft 6 · S. 35 bis 39
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht hat in den letzten beiden Jahren durch eine Reihe von Urteilen grundlegende Fragen zum Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern und Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen nach dem Zulassungsrecht des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geklärt. Der folgende Beitrag versucht den für die Praxis aus dieser Rechtsprechung wichtigen Konsequenzen nachzugehen und dabei zum Teil noch offene Fragen zu klären. Es geht dabei um die Rechtsnatur der Ablehnung eines Vertragsangebots, den Abschlußvoraussetzungen für den Versorgungsvertrag eines Krankenhauses einschließlich der gegebenfalls er…