Krankenkassen als Adressaten des Kartellrechts
Schultz, K.-P. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1998 · Heft 6 · S. 269 bis 274
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Anfang des letzten Jahres hat der Präsident des Bundeskartellamtes auf die wettbewerblichen und möglicherweise auch kartellrechtlichen Implikationen einiger Bestimmungen des damals vorliegenden Entwurfs des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes aufmerksam gemacht. Es ging dabei um Regelungen , die das Verhältnis der Kassen untereinander betreffen.SLN Bei öffentlich-rechtlichem Handeln ist eine wirtschaftliche Betätigung grundsätzlich zu verneinen. Dieser Grundsatz ist allerdings von der zivilrechtlichen Rechtsprechung, wie noch darzulegen ist, zunehmend eingeschränkt worden. Durch die jüngsten Reformen der gesetzlichen Kra…