CareLit Fachartikel

Mahnverfahren für Pflegeversicherungsbeiträge?

Gebhardt, J. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1998 · Heft 6 · S. 274 bis 276

Dokument
46612
CareLit-ID
Jahr
1998
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
Gebhardt, J.
Ausgabe
Heft 6 / 1998
Jahrgang 7
Seiten
274 bis 276
Erschienen: 1998-06-15 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI
–

Zusammenfassung

Für die privaten Pflegeversicherungsunternehmen stellt sich die Frage, ob - wie bisher - Mahnbescheide gegen säumige Beitragszahler beantragt werden können. Denn aus der Sicht eines Versicherungsunternehmens erscheint eine Leistungsklage im Vergleich zum Mahnverfahren als der langwierigere Weg. Hinzu kommt, daß nach  691 I ZPO der Antrga auf Erlaß eines Mahnbersheides insgesamt zurückzuweisen ist, wenn ein Mahnbescheid wegen eines Teils des Anspruchs nicht erlassen werden kann. Dies bedeutet für die privaten Versicherungsunternehmen, daß wegen der sozialgerichtlichen Rechtswegzuweisung, die für die Beitragsstre…

Schlagworte

PFLEGEVERSICHERUNG BEITRAEGE ZIVILRECHT SOZIALE GESETZGEBUNG Neue Zeitschrift für Sozialrecht Frankfurt