Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung - Personalgestellungsvertrag. .. .. . unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten EuGHund BAG-Urteile
Klöcker, I. · Das Krankenhaus, Berlin · 1998 · Heft 7 · S. 417 bis 420
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der ständig zunehmende Druck auf die Krankenhäuser, die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu erhöhen, führte in der Vergangenheit häufig dazu, daß Krankenhausleistungen ausgegliedert wurden. Ein derartiges Vorgehen des Krankenhausträgers tangiert in der Regel die - den Betriebsübergang regelnde - arbeitsrechtliche Vorschrift des 613a BGB. Im folgenden werden die Relevanz, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen dieser Vorschrift für den Krankenhausbereich, unter Berücksichtigung der in den jüngsten Urteilen des EuGH vom 11. März 1997 sowie des BAG vom 13. November 1997 entwickelten Grundsätze, dargest…