Warum soll gezahlt werden? Rechtliche Hintergründe zur Altenpflegeumlage
Richter, R.; Schrader, S. · Häusliche Pflege, Hannover · 1998 · Heft 7 · S. 21 bis 24
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wohl kaum ein Bereich des Pflegerechts ist seit langer Zeit derart umstritten wie die Neuordnung der Altenpflegeausbildung und ihre Finanzierung; in neuerer Zeit aktuell durch die Erhebung der sog. Altenpflegeausbildungsumlage. Das Bundesverfassungsgericht war mehrfach mit der Zulälässigkeit von Umlagen befaßt. Voraussetzung für eine Sonderabgabe ist u. a. , daß eine betroffene homogene Gruppe definiert werden kann. Ambulante Pflegedienste sind jedoch - was die Beschäftigung von AltenpflegerInnen betrifft - nicht mit stationären Einrichtungen gleichzusetzen.