Rechtsbehelfe gegen die Alltenpflegeumlage
Steffen, U. · Häusliche Pflege, Hannover · 1998 · Heft 7 · S. 11 bis 12
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In verschiedenen Bundesländern sind Altenpflegegesetze verabschiedet worden, die den Landesgesetzgeber dazu ermächtigen und verpflichten, durch Rechtsverordnungen die Kosten der Altenpflegeausbildung durch erhebung von Ausgleichsbeträgen auf ambulante und stationäre Einrichtungen der Altenpflege umzulegen. Aufgrund der daraufhin erlassenen Kostenausgleichsverordnungen haben die stationären und ambulanten Altenpflegeeinrichtungen die angemessenen Kosten der Ausbildung sowie die Kosten der Ausbildungsvergütung zu erstatten, soweit sie nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu begleichen sind. Zur Erstattung der…