Erst der Anfang... - Die jüngsten Urteile des EuGH zum bundesdeutschen Sozialrecht lassen weitere Änderungen erwarten
Richter, R.; Koschorreck, K. · Pflegen Ambulant, Melsungen · 1998 · Heft 8 · S. 42 bis 43
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach vielseitigen und teilweise einschneidenden Änderungen in der nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts und des Pflegerechts geriet dieses Rechtsgebiet im Frühjahr 1998 durch drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH) bezüglich des Sozialleistungsrechts in Bewegung. Für den ambulanten Pflegebereich ist von besonderem Interesse das Urteil des EuGH vm 5. März1998, in dem die EuGH-Richter entschieden haben, daß die Pflegekassen Pflegegeld an pflegebedürftige Versicherte zahlen müssen, auch dann, wenn diese nicht in der Bundesrepublik wohnen. 34 Abs.1 nr.1 SGB XI ist i…