Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 19.Februar 1998 zum Pflegebegriff gemäß 14,15 SGB XI
Klie, T. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 1998 · Heft 9 · S. 65 bis 66
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Spannung wurden in dem sehr dynamischen Rechtsgebiet der Pflegeversicherung die Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) zum Pflegebegriff erwartet. Das BSG rechtfertigt eine enge Auslegung des Pflegebegriffes, wie er in den Begutachtungsrichtlinien der Pflegekassen vorgenommen wird. Das BSG betont, daß die Pflegeversicherung nun einen Beitrag zur Sicherung der Pflege und keine Vollversorgung garantieren will. Das begrenzte Finanzbudget, das den Pflegekassen zur Verfügung stehe, rechtfertige Leistungsbegrenzungen, die auch zentrale Hilfebedarfe unberücksichtigt lassen. Die in Kauf genommenen Ungerechtigkeiten…