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Anpassung des Chefarztvertrages an gesetzliche Neuregelungen

Quaas, M. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 1998 · Heft 9 · S. 75 bis 76

Dokument
47495
CareLit-ID
Jahr
1998
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen
Autor:innen
Quaas, M.
Ausgabe
Heft 9 / 1998
Jahrgang 1
Seiten
75 bis 76
Erschienen: 1998-09-01 00:00:00
ISSN
1434-1212
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze:SLN 1. Krankenhausträger, die mit Leitenden Ärzten vor dem 1. Januar 1993 eine prozentuale Beteiligung an dem Liquidationserlös für ärztliche Wahlleistungen bei der stationären Behandlung von Patienten vereinbart hatten, waren berechtigt, für 1993 bis 1995 diese Altverträge an die für 1993 bis 1995 zur Entlastung des Pflegesatzes geltenden Bestimmungen des GSG anzupassen.SLN 2. Eine vollständige Anpassung war dabei im Grundsatz weder unzumutbar noch ermessensfehlerhaft. Die in 1993 bis 1995 wegen der aufgeschobenen Gebührenminderung auf Altverträge entfallenden höheren Gebühreneinnahmen aus ärztlichen…

Schlagworte

WAHLLEISTUNG GEBUEHREN KRANKENHAUSTRAEGER LIQUIDATIONSRECHT GESUNDHEITSSTRUKTURGESETZ GEBUEHRENORDNUNG FUER AERZTE RECHTSPRECHUNG PATIENTEN KRANKENHÄUSER ZEIT ÄRZTE HÖHE VERTRÄGE NAMEN PERSONEN MAHLZEITEN