Der Grundrechtsschutz von Sozialleistungen in Zeiten der Finanznot
Neumann, V. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1998 · Heft 9 · S. 401 bis 411
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zeiten der Finanznot in öffentlichen Kassen bergen Gefahren für das Sozialleistungssystem. Wenn der Bundeshaushalt notleidend wird, werden auch die Bundeszuschüsse zu den beitragsfinanzierten Sozialleistungen gefährdet, wobei natürlich jede Kürzung eine politische Prioritätensetzung ist. Für die Finanznot der Haushalte vor allem der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger ist in erster Linie die seit Jahren gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Mehr noch als diese Finanznöte läßt die Standortund Globalisierungsdebatte die Fragen nach einem Grundrechtsschutz der Sozialleistungen…