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Krankenhaus-Notopfer rechtmäßig

Meister, J.; Späth, B. · Das Krankenhaus, Berlin · 1998 · Heft 1 · S. 618 bis 620

Dokument
47622
CareLit-ID
Jahr
1998
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Das Krankenhaus, Berlin
Autor:innen
Meister, J.; Späth, B.
Ausgabe
Heft 1 / 1998
Jahrgang 90
Seiten
618 bis 620
Erschienen: 1998-10-01 00:00:00
ISSN
0304-3602
DOI
–

Zusammenfassung

Der durch das 2.NOG für die Jahre 1997 bis 1999 für die GKV- Versicherten eingeführte Sonderbeitrag in Höhe von 20 DM jährlich zur Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung ist verfassungsgemäß. Es verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Willkürverbot noch stellt er eine unangemessene Belastung der Betroffenen dar.

Schlagworte

INSTANDHALTUNG FINANZIERUNG RECHTSPRECHUNG HÖHE ES Das Krankenhaus Berlin