Die Relativität des Grundsatzes der Beitragsstabilität nach SGB V Verfassungsund Europarecht
Sodan, H.; Gast, O. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1998 · Heft 11 · S. 497 bis 505
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Grundsatz der Beitragsstabilität gewinnt angesichts der Strukturdefizite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Unrecht wachsende praktische Bedeutung. Dabei wird ihm teilweise nicht nur ein Gleichrang, sondern sogar ein absoluter Rang bzw. Vorrang vor dem Grundsatz der angemessenen Vergütung zugemessen. Dies führt zu budgetierungsähnlichen, nicht angemessenen Gesamtund Einzelleistungsvergütungen. Die Vertragsärzte werden dadurch als zur Leistungserbringung Verpflichtete willkürlich sonderbelastet, indem sie erheblich zur Finanzierung der GKV herangezogen werden. Die Risiken der Erfüllung der staatlic…