Gibt es ein Drittwiderspruchsrecht der privaten Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Pflegeversicherung?
Kirchesch, R. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1998 · Heft 11 · S. 506 bis 513
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das SGB XI, das vor etwa vier Jahren das Recht der sozialen Pflegeversicherung kodifizierte, dürfte zu den in der Praxis problematischsten Regelungen gehören, die das deutsche Recht kennt.SLN Die Pflegeeinrichtungen, das beweist die tägliche Praxis, erbringen in nennenswertem Umfang Leistungen in der Grundpflege, für die sie jedoch nicht adäquat entlohnt werden, da die Pflegekassen nur auf der Grundlage der von ihnen festgestellten Pflegestufe für ihre Versicherten aufkommen. Damit sind bei dem Streit über die Zuordnung zu einer Pflegekasse vor allem die Pflegeeinrichtungen beschwert.SLN Es stellt sich die im fo…