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Rentenansprüche genießen Eigentumsschutz, wenn zwo

wst · Deutsches Ärzteblatt · 1985 · Heft 33 · S. 1 bis 1

Dokument
484265
CareLit-ID
Jahr
1985
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
wst
Ausgabe
Heft 33 / 1985
Jahrgang 17
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Aktuelle Politik Rentenansprüche genießen Eigentumsschutz, wenn zwo L eistungen der Sozialversicherung, die den Eigentumsschutz des Grundgesetzes genießen, können vom Gesetzgeber nicht beliebig gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Diese Schlußfolgerung ist aus dem jüngsten Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über die RentnerKrankenversicherung zu ziehen. Alle weitergehenden Schlußfolgerungen sind spekulativ. Das gilt auch für die Behauptung

Schlagworte

Rentenansprüche Eigentumsschutz Sozialversicherung Grundgesetz Hinterbliebenenrente Existenzsicherung Social Security Property Rights Constitutional Law Health Insurance Pension Funds Survivorship Benefits Deutsches Ärzteblatt