Vom Vorschaltgesetz zur Strukturreform Zwischenbilanz und Perspektiven rot-grüner Reformpolitik
Broll, G.; Broll, H.; Lehr, A. · Das Krankenhaus, Berlin · 1999 · Heft 1 · S. 4 bis 7
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 10. Dezember 1998 beschloß der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen das Votum der Unionsparteien und der FDP sowie bei Enthaltung der PDS-Fraktion das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 18. Dezember 1998 ist das Gesetz seit dem 01. Januar 1999 in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren hat neben der Fortsetzung der Budgetierung bei den Beteiligten im Gesundheitswesen zu nachhaltiger Verunsicherung und teilweise zu massiven Protesten - zuletzt hauptsächlich der Ärztesch…