Grenzen der Regelungsbefugnis in der vertragsärztlichen Selbstverwaltung
Wimmer, R. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 1999 · Heft 3 · S. 113 bis 120
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Rechtslage bei den Vertragsärzten ist äußerst kompliziert. Der Autor definiert in seinem Beitrag die Reichweite des Parlamentsund Gesetzesvorbehalts (Bestimmung der dem Versicherten zustehenden Leistungen durch den Gesetzund Verordnungsgeber? ), stellt die Fragen, ob das SGB V zulängliche gesetzliche Ermächtigungen ausspricht und ob die untergesetzlichen Rechtsquellen und deren Normgeber den verfasssungsrechtlichen Mindestanforderungen an autonome Rechtsvorschriften und an deren Zustandekommen genügen. Abschließend erörtert er, ob die Inkorporierungen und Verweisungen des SGB V und die Satzungen der Kassenär…