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Hat die Anfechtungsklage gegen Regreßbescheide wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise aufschiebende Wirkung?

Hess, A. · Deutsches Ärzteblatt · 1970 · Heft 19 · S. 1 bis 1

Dokument
526623
CareLit-ID
Jahr
1970
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Hess, A.
Ausgabe
Heft 19 / 1970
Jahrgang 2
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2025-06-05 00:00:00
ISSN
0172-2107
DOI
–

Zusammenfassung

Normenkontrollklage Allerdings mag es auch hier nicht gänzlich ausgeschlossen sein, einem Kläger, dem durch eine erst bevorstehende Anwendung einer Rechtsnorm Nachteile drohen, vorbeugenden Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BSG 28, 224, 226). Eine solche — vom Senat erwogene — Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn es, wie hier, noch nicht zu einer greifbaren Gefährdung berechtigter Interessen gekommen ist oder wenn die Gefährdung auf einem anderen zumutbaren Weg abgewendet werden kann.

Schlagworte

Anfechtungsklage Regreßbescheide unwirtschaftliche Verordnungsweise aufschiebende Wirkung Kassenarztrecht Sozialgerichtsverfahren Legal Actions Administrative Law Social Security Health Care Costs Economic Aspects Legal Aspects Deutsches Ärzteblatt