CareLit Fachartikel
Haftung der Körperschaft für falsch behandeltes Entgelt aus Ausschußtätigkeit
Zweck, K. · Deutsches Ärzteblatt · 1970 · Heft 19 · S. 1 bis 1
Dokument
526626
CareLit-ID
Jahr
1970
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Anfechtungsklage gegen Regreßbescheide wendung seiner Vorschrift, die es wie § 97 Abs. 1 SGG oder § 175 SGG nicht auf jene Einzelumstände, sondern allein auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Fallgruppen abstellt, ungeeignet wäre. In ihm könnte vielmehr allenfalls eine auf allgemeinen Rechtsgedanken beruhende und sich gegen die Vollziehungsmaßnahmen richtende Einrede gesehen werden. Diese wäre jedoch in dem die Vollziehung oder Vollstreckung betreffenden Verfahren geltend zu machen oder —
Schlagworte
Haftung
Körperschaft
Entgelt
Ausschußtätigkeit
Anfechtungsklage
Steuerrecht
Legal Liability
Social Security
Taxation
Employment
Health Care
Medical Audit
Deutsches Ärzteblatt