Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz

1. Einleitung und Übersicht Die Novellierung von Personalvertretungsgesetzengehört zu den schwierigsten Gesetzgebungsverfahren mit hohem Streitwertpotential, da es sich bei diesen Gesetzen um Rechtsvorschriften von großer sozialpolitischer Bedeu tung handelt. Bei ihnen kämpfen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen mit Engagement, Leidenschaft und Beharrlichkeit um die Aufnahme ihrer Forderungen und Rechtspositionen, um dadurch Einfluss auf die Staats gewalt nehmen zu können. Hierbei spielen die Gewerk schaften eine bedeutende Rolle, weil sie sich zur Verteidi gung und Durchsetzung der Interessen der B…